Einleitung «INTERNATIONAL»

Die internationalen Entwicklungen sind für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft von grosser Bedeutung. Als kleine aber sehr erfolgreiche, exportorientierte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf eine gute Vernetzung angewiesen. Diese gesamtwirtschaftlichen Interessen haben direkten Einfluss auf den Agrarsektor. Im nichtkommerziellen Bereich setzt sich die Schweiz international auf verschiedenen Ebenen zugunsten einer erfolgreichen, nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft ein. Als neutrales Land mit einem tiefen Exportanteil der Landwirtschaft kann sie sehr oft eine breit akzeptierte Leaderrolle spielen.

Ziel der Welthandelsorganisation (WTO) ist hauptsächlich die Schaffung und Durchsetzung von allgemeingültigen Handelsregeln. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der WTO um die Export- wie auch Importinteressen der Schweizer Volkswirtschaft möglichst optimal zu gestalten. Im Rahmen der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Doha-Runde fanden im ersten Halbjahr 2015 an der WTO intensive Konsultationen zu den verschiedenen Agrarthemen statt. Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos einigten sich die WTO-Handelsminister, unter der Leitung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, darauf, das Ambitionsniveau der Doha-Verhandlungen auf ein realistisches Niveau zu senken. So konnte eine Perspektive für einen baldigen Abschluss geschaffen werden. Die Ausgestaltung dieser «Rekalibrierung» des Ambitionsniveaus gestaltet sich aber schwierig, da die Interessen der grossen Mitglieder sehr unterschiedlich sind.

Aufgrund der schwierigen Situation an der WTO knüpfen die grossen Volkswirtschaften eigene Netze von Freihandelsabkommen. Die Schweiz muss, will sie den Zugang zu den grossen Märkten nicht verlieren, ihr weltweites Netz von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ebenfalls ausbauen. Zum Jahresbeginn 2015 trat das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Kraft. Im Juni konnte das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten unterzeichnet werden. Damit tritt Guatemala dem Freihandelsabkommen bei, das bereits 2014 zwischen den EFTA-Staaten sowie Costa Rica und Panama abgeschlossen wurde. Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der EFTA und Vietnam, Indonesien sowie Malaysia. Neu aufgenommen wurden die Verhandlungen mit den Philippinen und Georgien.
Die Zusammenarbeit mit der EU in der Land- und Ernährungswirtschaft ist über die bilateralen Verträge geregelt. Diese Abkommen werden auf operativer Ebene laufend den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Auf Grund der übergeordneten, ungelösten Probleme zwischen der Schweiz und der EU sind diese für das tägliche Zusammenleben notwendigen Anpassungen in vielen Fällen schwierig geworden.

Nachhaltigkeit und Multifunktionalität dienen der Schweiz als Richtschnur für die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Schweiz ist daher bestrebt, diese Aspekte auch in die internationalen Diskussionen mit einzubringen. Im Anschluss an die Konferenz Rio+20 in 2012, wurde ein internationaler Prozess zur Erarbeitung von Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) gestartet. Diese SDGs sollen den Aspekt der Nachhaltigkeit verstärkt integrieren. Eine Arbeitsgruppe der UNO hat 2014 einen Vorschlag für die SDGs erarbeitet, welcher im September 2015 in einem UNO-Gipfel verabschiedet werden konnte. Der neue Aktionsplan der UNO soll nicht allein für Entwicklungsländer sondern für alle Staaten gelten. Die meisten internationalen Programme, in welchen sich die Schweiz landwirtschaftlich engagiert, richten sich in der Folge nach diesen Zielen aus.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Frühling 2015 eine Studie vorgestellt, welche die Agrarpolitik der Schweiz evaluiert. Die Studie zeigt, dass die Reform der Agrarpolitik seit 1993 zu mehr Effizienz geführt hat. Die Kosten für die Gesellschaft sind gesunken und Marktverzerrungen wurden reduziert. Die Schweiz zeichnet sich im internationalen Vergleich dadurch aus, dass die Direktzahlungen in einem hohen Mass an Umweltauflagen gebunden sind. Der Ernährungsindustrie wird eine hohe Wettbewerbsfähigkeit attestiert, allerdings nur, wenn sie nicht-landwirtschaftliche (Wasser) beziehungsweise ausländische Rohstoffe (Kaffee, Kakao) verarbeitet. Wenn die Lebensmittelindustrie im internationalen Vergleich teure heimische Agrarrohstoffe verarbeitet, ist sie im Export weniger wettbewerbsfähig.

Im Ausschuss für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) leitete die Schweiz die Verhandlungen zur Ausarbeitung von Grundsätzen für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft (Responsible Agricultural Investments, RAI). Die Grundsätze wurden im Oktober 2014 vom CFS verabschiedet. Die RAI-Grundsätze bieten Regierungen und Investoren Orientierungshilfen für die Praxis und sollen so verantwortungsvolle Investitionen fördern. Die Schweiz engagiert sich darüber hinaus seit einigen Jahren in verschiedenen Initiativen der Welternährungsorganisation (FAO), welche die nachhaltige Landwirtschaft stärken und fördern sollen. Beispiele dafür sind die Global Alliance for Climate Smart Agriculture oder der internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.