Ländliche Räume und Berggebiete

Der Bericht startet mit der Auslegung der Bedeutung und Wichtigkeit der ländlichen Räume und Berggebiete sowie ihren Definitionen (Teil A: Rahmenbedingungen). Er verweist nicht nur auf den Lebens- und Wohnraum der ansässigen Bevölkerung, sondern auch auf (Multi-) Funktionen als Wirtschafts-, Erholungs- und Identifikationsraum sowie die hohen Natur- und Landschaftswerte der ländlichen Räume. Die Dynamik der Globalisierung, des gesellschaftlichen Wandels und der Umweltveränderungen beeinflussen die Entwicklung der ländlichen Räume und Berggebiete ungemein und stellen gleichzeitig eine grosse Herausforderung für sie dar. Aufgrund der Heterogenität der ländlichen Räume und Berggebiete akzentuiert sich die Bandbreite der Herausforderungen. Während die periurbanen ländlichen Räume von starkem Siedlungswachstum und Zersiedlung betroffen sind, sehen sich die peripheren ländlichen Räume mit der Abwanderung und Überalterung konfrontiert.

Die Analyse macht auch deutlich, dass bereits heute eine grosse Zahl von sektoralpolitischen Instrumenten und Massnahmen mit direkter oder indirekter Wirkung in den ländlichen Räumen und Berggebieten besteht. Sie sind zum Teil seit langer Zeit etabliert und geniessen einen hohen Stellenwert in Politik und Bevölkerung. Das vielfältige Engagement des Bundes hat aber die Konsequenz, dass ein breites Nebeneinander von politischen und rechtlichen Vorgaben besteht. Obschon die meisten Instrumente und Massnahmen kohärente Zielsetzungen aufweisen, zeigen sich aber auch Widersprüche und Überschneidungen, wodurch auf der Umsetzungsebene Nutzungskonflikte entstehen können.

Die beiden Expertenberichte dienten der Formulierung eines Politikkonzeptes mit einer Vision, mit langfristigen Zielen, strategischen Handlungsansätzen und den Instrumenten und Massnahmen zur Umsetzung der Ziele (Teil B: Vision, Ziele und Handlungsansätze).

Die Vision berücksichtigt die Vielfalt der ländlichen Räume und Berggebiete sowie deren spezifische Potenziale. Sie orientiert sich an den Funktionen, die diese Räume durch ihre Besonderheiten übernehmen und fordert, dass gemeinsam mit dem Bund, den Kantonen und anderen relevanten Akteuren tragfähige Perspektiven zu entwickeln sind. Deutlich wird festgehalten, dass sich die ländlichen Räume und Berggebiete nur in Partnerschaft mit den Agglomerationen entwickeln können (vgl. Kasten).

Neben der Vision wurden vier langfristige Ziele festgelegt, welche die anzustrebenden Zustände der ländlichen Räume und Berggebiete beschreiben. Die Ziele benennen die vier wesentlichen Aspekte der zukünftigen Entwicklung dieser Räume, die gemeinsam von Bund, Kantonen, Gemeinden und Regionen verfolgt werden sollen. Sie sind die Antwort auf die beschriebenen Herausforderungen sowie die identifizierten Lücken. Die Ziele reflektieren überdies die Dimensionen der Nachhaltigkeit: Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft.

Damit die Umsetzung der Politik langfristig Erfolg haben kann, sollen sich die staatlichen Aktivitäten an fünf strategischen Handlungsansätzen orientieren. Mit dem Zusammenführen der Ziele und der Handlungsansätze erfährt das Politikkonzept des Bundes eine Matrixstruktur (vgl. Graphik).

Die strategischen Handlungsansätze zielen auf eine Stärkung der Akteure ab. Geschaffen werden sollen eine verbesserte Koordination und neue Kooperationsformen, die über institutionelle und sektorale Grenzen hinweg reichen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei der Handlungsansatz «Governance». Der Ansatz bezeichnet allgemein das Steuerungs- und Regelungssystem von Strukturen und verdeutlicht damit das Zusammenwirken von Politikbereichen und Akteuren wie Staat, Verwaltung, privater oder öffentlicher Organisationen. Das Governance-Modell umfasst zwei Koordinations- und Steuerungsrichtungen: horizontal und vertikal. Während die horizontale Koordinations- und Steuerungsrichtung auf die Abstimmung der Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoralpolitiken auf der jeweiligen staatlichen Ebene abzielt, beschreibt die vertikale Richtung die Abstimmung zwischen den Akteuren der verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie jenen der Zivilgesellschaft. Zudem zeichnet sich das Governance-Modell durch ein Zusammenspiel von Top-down- und Bottom-up-Ansätzen aus. Damit soll sichergestellt werden, dass die raumwirksamen Sektoralpolitiken besser abgestimmt werden und den unterschiedlichen räumlichen Voraussetzungen vermehrt Rechnung getragen wird.

Im letzten Teil des Berichtes werden die Instrumente und Massnahmen vorgestellt (Teil C: Umsetzung der Politik des Bundes). Sie haben die Lücken zu schliessen, die im Analyseteil aufgedeckt wurden und Handlungsbedarf auslösen. Die vorgeschlagenen Instrumente und Massnahmen sollen die Koordination der auf die ländlichen Räume und Berggebiete wirkenden Sektoralpolitiken sowie deren Kohärenz mit den formulierten Zielen verbessern. Des Weiteren sind die lokalen Akteure vermehrt in die Governance miteinzubeziehen, damit ihre Anliegen auf Bundesebene besser vertreten sind. Dies alles soll mit neuen sowie mit (weiterentwickelten) bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen angegangen werden.

Als Konsequenz der verbesserten Vernetzung der raumrelevanten Bundesaufgaben zeigt der Bericht auch mehrere Instrumente und Massnahmen auf, die gemeinsam mit der Agglomerationspolitik getragen und umgesetzt werden. Er unterstreicht deutlich die Absicht, differenzierte Lösungen in den unterschiedlichen Räumen zu finden. In praktisch allen Massnahmen und Gremien miteingebunden ist die Landwirtschaft. 

Mit dem Bericht werden die verschiedenen Politikbereiche des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete erstmals konsequent aufeinander abgestimmt. Dies betrifft auch die Landwirtschaft, die sich in diesen Räumen als eine wichtige Akteurin versteht. Eine noch bessere Vernetzung der Sektoralpolitiken und eine Intensivierung der horizontalen und vertikalen Kooperation eröffnen Chancen. So kann vor allem eine bessere horizontale Koordination z. B. helfen, Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und anzugehen und so Kompromisse oder andere gute Lösungen zu finden. Durch eine bessere vertikale Koordination einschliesslich der Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort kann die Umsetzung von Bundespolitiken auf regionaler Ebene vereinfacht werden. Regionen, die eine räumliche Strategie erarbeiten, werden darin unterstützt und regionale, lokale Initiativen, die dem Ansatz des Bottom-up folgen, werden weiterhin gefördert. Investitionshilfen für gemeinschaftliche Massnahmen (u. a. Projekte zur regionalen Entwicklung, Gesamtmeliorationen), Direktzahlungen (wie Landschaftsqualitätsbeiträge) oder auch Massnahmen aus dem Bereich von Produktion und Absatz (Kennzeichnung) sind Beispiele von landwirtschaftlichen Instrumenten, die durch die Steigerung der regionalen Wertschöpfung oder die Offenhaltung der Landschaft in Räumen wirken. Eine räumliche Flexibilität des agrarpolitischen Instrumentariums wird auch künftig eine Herausforderung sein und eine Daueraufgabe bleiben.

Literatur

Schweizerischer Bundesrat (2015): Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete; Bericht in Erfüllung der Motion 11.3927 Maissen vom 29. September 2011. Für eine kohärente Raumentwicklung Schweiz. Bericht vom 18. Februar 2015. Bern

Schweizerischer Bundesrat (2015): Agglomerationspolitik des Bundes 2016+. Für eine kohärente Raumentwicklung Schweiz. Bericht vom 18. Februar 2015. Bern
 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (2014): Expertenbericht zuhanden des SECO für eine Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume der Schweiz. Überreicht durch die Mitglieder der Strategiegruppe «Motion Maissen». Bern, Juni 2014.

Thomas Maier, BLW, Fachbereich Agrarökonomie, Raum und Strukturen
Daniel Baumgartner, BLW, Fachbereich Agrarökonomie, Raum und Strukturen, daniel.baumgartner@blw.admin.ch